Das OLG Köln hat kürzlich zum Thema Datenschutzhinweise bei Online-Kontaktformularen entschieden. Das Ergebnis weckt erheblichen Handlungsbedarf.
Bald keine Haftung für Hyperlinks mehr?
Heute gibt es eine sehr praxisrelevante Meldung vom EuGH aus Luxemburg, die jeden Betreiber von Webseiten betrifft.
Facebook Like-Button nach Ansicht von Landgericht wettbewerbswidrig
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Das Landgericht Düsseldorf hat letzten Mittwoch ein wichtiges Urteil hinsichtlich der Untersagung des Facebook Like-Buttons gefällt.
Neues Gesetz zur Abmahnung bei Datenschutzverstößen in Kraft
Heute ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass sehr praxisrelevant werden kann. Es geht um Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen.
EU-US Privacy Shield: Neues Safe-Harbour-Abkommen ausgehandelt
Nach einigen Monaten Unsicherheit im Europäischen Datenschutz gibt es nun seit heute Nachmittag ein neues Safe-Harbour-Abkommen Vol 2.
Neue EU-Verordnung mit Hinweispflicht für Onlineshopbetreiber ab 09.01.2016 in Kraft
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Am 09.01.2016 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft (ODR-Verordnung), die Onlineshopbetreiber dazu verpflichtet, einen Hyperlink auf die neue OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen.
Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zu Netzsperren
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Heute hat der Bundesgerichtshof zur Abschaltung von Websites (Netzsperre) entschieden. Hiernach ist es für Access-Provider im Ausnahmefall zulässig, den Zugang zu bestimmten Websites für alle eigenen Nutzer zu sperren.
Aktuelle Entwicklungen zum EuGH-Urteil der vergangenen Woche zu Safe Harbour
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turned_in_notDSGVO, Google Blogthema
Viele Website-Nutzer fragen uns, wie es denn nun mit Safe-Harbour weitergeht. Unser Gastautor Rechtsanwalt Dr. Wulf gibt einen aktuellen Statusbericht mit ersten Meinungen der Datenschutzbehörden.
Safe-Harbour-Abkommen laut EuGH ungültig – Was ist für Websitebetreiber zu tun?
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Der EuGH hat heute Vormittag die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000, wonach das Safe-Harbour-Abkommen als Erlaubsnisnorm für die Datenübermittlung in die USA anzusehen ist, für ungültig erklärt. Damit fällt auch das Safe-Harbour-Abkommen an sich. Fortan können Datenschutzbehörden innerhalb der Europäischen Union daher selbständig entscheiden, ob die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtmäßig ist oder nicht.
Allein die Tatsache, dass das datenempfangene Unternehmen in den USA sich Safe-Harbour hat zertifizieren lassen, reicht nun nicht mehr aus, um eine Überprüfung der nationalen Datenschutzbehörden zu verhindern.
Rechtsstreit um den Namen WordPress
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turned_in_notUrheberrecht Blogthema, Urteile Blogthema
Die WordPress Foundation – Eigentümer der Marke WordPress – gibt großzügig aber klar Richtlinien für die Verwendung der Marke WordPress vor. Eine wichtige Einschränkung ist die Bitte, den Namen WordPress nicht in der eigenen Domain zu verwenden. Die weitaus meisten Dienstleister rund um WordPress halten sich daran, ein paar (unwissende) Ausnahmen aber nicht. Bisher war das kein großes Problem, doch jetzt gibt es den ersten Markenrechtsstreit.